Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein wie möglich ausfallen. Das Ergebnis:
Die EU-Pläne wurden beim Klimaschutz und der Gesundheit zusammengestutzt. Das Militärbudget wächst und Österreichs Beiträge steigen von 2,9 auf 5,4 Milliarden Euro.
“Ihm ist das alles egal. Er hört anderen nicht zu, hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um seine Presse und basta.” Das war das Urteil des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Kurz bei den Verhandlungsmarathon in Brüssel.
Und tatsächlich, Kurz scheint die Vermarkung des Ergebnisses wichtiger zu sein als das Ergebnis selbst. Aufgrund der Beton-Position der “Geizigen Vier” wurde nun bei den Mittel für Gesundheit und Klimaschutz gekürzt. Auch die österreichischen Beiträgen sinken nicht – im Gegenteil. Kürzungen bei Gesundheit und Bewältigung der Pandemie Das neue EU-Budget liegt bei 1.074 Mrd. Euro. Das ist genau der Vorschlag aus dem Februar 2020. Jeweils etwa ein Drittel der Mittel werden für Agrarsubventionen und Hilfsgelder für benachteiligte Regionen ausgegeben, der Rest für Politikfelder wie Gesundheit, Klimaschutz, Forschung oder Verteidigung. Doch für wichtige Zukunftsfelder wie Klima, Forschung oder Gesundheit wird weniger Geld zur Verfügung stehen. „Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit wurden gekürzt,“ kritisiert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas das Ergebnis auf Twitter. Er will die Kürzungen im Parlament jedenfalls noch nachverhandeln. Sebastian Kurz ist auf dem EU-Gipfel auch bei den Fotos um strenge Message Control bedacht.
Denn auf Betreiben der „Sparsamen Fünf“ – also Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und seit Neuestem auch Finnland – kürzten die Regierungschefs bei einigen Initiativen drastisch.
So erhält das Gesundheitsprogramm EU4Health statt 9,4 Mrd. Euro nur 1,7 Mrd. Mitten in einer weltweiten Gesundheitskrise bekommt eben jenes Projekt gerademal ein Fünftel der ursprünglichen Summe, das als Lehre aus der Corona-Krise ins Leben gerufen wurde.
Kürzungen auch im Klimaschutz und bei Forschung
Auch beim Klimaschutz wird um zwei Drittel gekürzt: Der „Fonds für einen gerechten Übergang“, der den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sozial abfedern soll, wird von 30 auf nur zehn Milliarden Euro zusammengestutzt.
„Das Ergebnis geht also auch auf Kosten der Zukunftsperspektiven von ArbeitnehmerInnen und Regionen. Das könnte die soziale Stabilität in Europa weiter gefährden“, befürchtet Österreichs Gewerkschaft-Chef Wolfgang Katzian in einer Aussendung.
Gestrichen wird auch beim Forschungsförderprogramm „Horizon Europe“, das statt 13,5 Milliarden Euro lediglich fünf Milliarden Euro bekommt. „Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch“, teilte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner der APA mit.
Militärbudget deutlich aufgestockt
Denn trotz Kürzungen bei Gesundheit und Klimaschutz wird das Verteidigungsbudget der EU deutlich aufgestockt: Das Budget für den europäischen Verteidigungsfonds schießt von 575 Mio. auf sieben Mrd. Euro. Geld, das vor allem in die Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter die Euro-Drohne, Kampfjets oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer gehen soll. 1,5 Mrd. sollen für „Military Mobility“ zur Verfügung stehen, also etwa in den Umbau von Brücken, die Panzer aushalten. Insgesamt liegt das Verteidigungsbudget damit bei 8,5 Mrd. Euro.
Österreich zahlt statt 2,9 Mrd. jetzt 5,4 Mrd. Beitrag Die Verhandlungsposition von Kurz im Bündnis mit den „Sparsamen“ hat Zukunftsprojekten im EU-Haushalt viel Geld gekostet. Doch Österreichs Beitrag für den laufenden Haushalt fällt dennoch deutlich höher aus als bisher: 5,4 Mrd. Euro wird Österreich jährlich an Brüssel zahlen, bisher waren es 2,9 Mrd.
Das Finanzministerium rechnet mit einer Steigerung auf 4,4 Mrd. (+50%) pro Jahr, dazu kommt Österreichs Beitrag zum Wiederaufbaufonds, der bei 1,5 Mrd. Euro pro Jahr liegt. In Summe eine Gesamtsteigerung des österreichischen EU-Beitrags um 2,44 Mrd. Euro pro Jahr – der Grund dafür ist vor allem der Brexit. Der Rabatt für Österreich von 565 Mio. Euro ist da bereits abgezogen. Dazu kommt, dass Österreich durch die Kürzungen im EU-Haushalt Zuschüsse von rund 400 Mio. Euro im Jahr verlieren könnte, wie der Journalist André Kühnlenz berechnete.
Netto verliert Österreich durch die Kürzungen also.
Andere Einnahmen stehen der EU-Kommission kaum zur Verfügung. 2021 soll eine Plastikabgabe kommen: EU-Regierungen sollen für jede Tonne unrecycelten Verpackungsmüll aus Kunststoff 800 Euro nach Brüssel überweisen. Die Digitalsteuer für Internet-Konzerne und die CO2-Steuer sind vorerst vom Tisch, sollen aber bis 2023 eingeführt werden.